BGH hebt Urteil des LG Dresden auf: Ricarda Dornbach gewinnt Revision
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil im Fall Ricarda Dornbach aufgehoben. Der Grund: Eine unzulässige Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten. Das Landgericht Dresden hatte im Rahmen der Verständigung eine rechtswidrige Vereinbarung getroffen, die zur Aufhebung des Urteils führte. Die Sache wird nun zur neuen Verhandlung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen.
Rechtsurteil gegen unverhältnismäßige Hausdurchsuchung
Ein Gericht entschied, dass die Durchsuchung einer Wohnung im Fall eines Vergewaltigungsvorwurfs rechtswidrig war, da der Beschuldigte die gesuchten Beweismittel freiwillig herausgegeben hätte. Das Urteil betont die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsprinzips im Strafrecht und stellt klar, dass Eingriffe in die Privatsphäre nur bei echter Notwendigkeit zulässig sind.
Verzollung nach Urlaub
Haben Sie Reiseandenken oder Bargeld aus dem Ausland mitgebracht und nicht verzollt? Es können erhebliche Strafen drohen! Erfahren Sie mehr im folgenden Beitrag von mir als Rechtsanwalt im Bereich Zollrecht.
Medizinische Eingriffe: Auch Skalpell gefährliches Werkzeug
Das von mir als Rechtsanwalt verwendete Skalpell wurde lange Zeit nicht als gefährliches Werkzeug angesehen. Der BGH hat festgestellt, dass selbst bei ordnungsgemäßen ärztlichen Eingriffen der Tatbestand der Körperverletzung gegeben sein kann. Hier erfahren Sie mehr.
Diebstahl mit Messer in der Jackeninnentasche
Wann tritt ein Diebstahl mit Waffen oder gefährlichem Werkzeug ein? Das OLG Zweibrücken hebt hervor, dass der Verwendungszweck eines mitgeführten Gegenstands beim Diebstahl von Bedeutung ist und wie dieser mit dem Diebstahl in Verbindung steht.
Mythos Zeugenpflicht: Rechte und Pflichten des Zeugen vor Gericht
Wenn Sie als Zeuge geladen werden, stehen Ihnen zahlreiche Rechte zu, jedoch auch Pflichten. Ich als Rechtsanwalt kläre Sie über Ihre Erscheinungspflicht, Aussagepflicht und mögliche Entschädigungen auf.
Waffengesetz: Erlaubte Messer nach dem Waffenrecht
Welche Messer sind gemäß dem Waffengesetz zulässig und welche sind verboten? Diese Frage führt immer wieder zu Diskussionen. Um für Klarheit zu sorgen, gebe ich einen kurzen Überblick über die wesentlichen Bestimmungen.
BGH-Beschluss zu Funkzellenabfrage: Anforderungen an die Straftatvermutung und Beweisverwertungsverbot
Der Beschluss des BGH zur Funkzellenabfrage setzt klare Maßstäbe: Die Straftatvermutung muss konkretisiert sein, um eine solche Maßnahme zu rechtfertigen. Zudem werden strenge Anforderungen an das Beweisverwertungsverbot gestellt.
Landgericht Chemnitz: Ricarda Dornbach erwirkt rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers
Durch einen Beschluss am 22.05.2024 ermöglichte das Landgericht Chemnitz die rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers auf Antrag von Ricarda Dornbach, nachdem das Amtsgericht Chemnitz zuvor den Antrag abgelehnt hatte.
Cannabis am Steuer
Seit April ist in Deutschland der Besitz von Cannabis legal. Noch ist unklar, ob in Zukunft auch Autofahrer, die Cannabis konsumiert haben, von einer liberaleren Gesetzeslage profitieren können. Im Folgenden wird ein Überblick über die gesetzliche Situation gegeben.