Die Ankündigung des Beschuldigten, die gesuchten Gegenstände herauszugeben – trotz Widerspruch – macht eine Durchsuchung der Wohnung unnötig und unverhältnismäßig.
Im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen ist es von zentraler Bedeutung, dass alle Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden im Einklang mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit stehen. Ein aktuelles Urteil zeigt, wie leicht diese Grundsätze in der Praxis missachtet werden können – und welche Folgen dies für den Beschuldigten hat.
In einem jüngst behandelten Fall wurde einem Mann der Vorwurf der Vergewaltigung gemacht. Aufgrund dieses Vorwurfs wurde ein Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung des Beschuldigten erlassen, um Beweismaterial zu sichern. Die Ermittler suchten insbesondere nach dem Mobiltelefon des Beschuldigten, seinen Schuhen, Betäubungsmitteln sowie Unterlagen, die eine Beziehung zwischen dem Beschuldigten und dem Opfer dokumentieren könnten.
Am 16. März 2024 wurde der Durchsuchungsbeschluss noch am gleichen Tag vollzogen. Doch der Beschuldigte legte gegen die Maßnahme Beschwerde ein und argumentierte, dass die Durchsuchung rechtswidrig sei, da der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt worden sei.
Der Beschuldigte wies darauf hin, dass er bereit gewesen sei, die gesuchten Gegenstände freiwillig herauszugeben. In diesem Zusammenhang argumentierte er, dass die Durchsuchung als unverhältnismäßig angesehen werden müsse, da die Polizei in diesem Fall keine Notwendigkeit für einen sofortigen Zwangseingriff gesehen habe. Zudem sei der Eingriff in seine Privatsphäre in keinem Verhältnis zum angestrebten Ermittlungsziel gestanden.
Die Grundlage für diese Argumentation liegt im Prinzip der Verhältnismäßigkeit, das eine zentrale Rolle im deutschen Strafrecht spielt. Dieses Prinzip verlangt, dass jede Maßnahme der Strafverfolgung – von der Hausdurchsuchung bis hin zur Beschlagnahme von Gegenständen – in einem vernünftigen und gerechtfertigten Verhältnis zum Ziel der Maßnahme stehen muss.
Das Gericht gab der Beschwerde des Beschuldigten statt und stellte fest, dass der Durchsuchungsbeschluss tatsächlich rechtswidrig war. Die Maßnahme sei nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch nicht ausreichend begründet worden, um den Eingriff in die Rechte des Beschuldigten zu rechtfertigen.
Zwar war der Verdacht auf eine Straftat erheblich, dennoch hätten die Ermittler in diesem Fall die freiwillige Herausgabe der gesuchten Gegenstände in Betracht ziehen müssen. Der Beschuldigte hatte klar signalisiert, dass er kooperieren wollte und bereit war, die relevanten Beweismittel freiwillig zu übergeben. Insofern war die sofortige Durchsuchung der Wohnung ohne vorherige Einigung mit dem Beschuldigten nicht erforderlich und somit unzulässig.
Das Urteil betont, wie wichtig es ist, dass staatliche Maßnahmen stets die Rechte der betroffenen Personen wahren. In diesem Fall zeigte sich, dass auch in schwerwiegenden Strafverfahren der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine unbedingte Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit staatlicher Eingriffe darstellt. Die Behörden sind verpflichtet, im Einzelfall abzuwägen, ob die Maßnahme tatsächlich erforderlich ist oder ob andere weniger belastende Mittel – wie die freiwillige Herausgabe von Beweismitteln – ausreichen würden.
Die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Durchsuchung führt regelmäßig zum Verwertungsverbot der im Rahmen der Durchsuchung gefundenen Beweise.
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